Pressetermin 22.6.2018: Prozess KLS gegen Menschenrechtsaktivistin geht weiter

Am Freitag, 22.6.2018, Prozess gegen Menschenrechtsaktivistin geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in die nächste Runde: Nach dem bei der ersten Verhandlung die Beweisvideos nicht vorgespielt werden konnten, weil das Zivilgericht – im Gegensatz zu anderen Gerichten – KEINEN Computer zum Abspielen bereit stellte, wurde für den

Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?

(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche und skurrile Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädi

Verfassungsgerichtshof prüft rechtswidrige Murcampräumung

(Graz, 14.1.2018) Zu einem außergewöhnlichen Schritt hat sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark ob der zahlreichen Rechtsbrüche durch die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Landespolizeidirektion Steiermark auf Antrag der Stadt Graz und der Kraftwerkserrichter entschieden. In einem Antrag des Landesverwaltungsgerichts nach Arikel 139 B-VG fordert es die Aufhebung der Räumungsverordnung vom 3.7.2017 „ihrem gesamten Inhalte nach“. Das Landesverwaltungsgericht schließt sich der von murXkraftwerk erstellten Maßnahmenbeschwerde vollinhaltlich an.

Ulrike Kreinig gibt Fee Award 2016 aus Protest an Stadtrat Kurt Hohensinner zurück (Graz)

(Graz, 24.1.2018) Gestern gab Ulrike Kreinig dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner den Fee Award 2016 zurück. Ein herauszustreichendes Beispiel für Zivilcourage und Menschlichkeit, wie wir meinen. Um auch andere Menschen aus der Zivilbevölkerung, die in vielen Belangen dem Drüberregieren der Regierung den Kampf angesagt haben, zu ermutigen, Ähnliches zu tun, übermitteln wir die Vorgeschichte, die zur Rückgabe des Preises führte.

Ulrike Kreinig: „Ehrenamtlich für andere Menschen tätig zu sein, erfüllt mein Leben mit Sinn und großer Zufriedenheit“.

Ulrike Kreinig gibt den Ehrenamtspreis Fee Award 2016 aus Protest zurück an Stadtrat Kurt Hohensinner (Graz)

(Graz, 24.1.2018) Gestern gab Ulrike Kreinig dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner den Fee Award 2016 zurück. Ein herauszustreichendes Beispiel für Zivilcourage und Menschlichkeit, wie wir meinen. Um auch andere Menschen aus der Zivilbevölkerung, die in vielen Belangen dem Drüberregieren der Regierung den Kampf angesagt haben, zu ermutigen, Ähnliches zu tun, übermitteln wir die Vorgeschichte, die zur Rückgabe des Preises führte.

Ulrike Kreinig: „Ehrenamtlich für andere Menschen tätig zu sein, erfüllt mein Leben mit Sinn und großer Zufriedenheit“.

Murkraftwerk: Rechtswidrige Murcamp-Räumung und illegale Videoüberwachungen werden durch Massnahmenbeschwerde und Anzeige bekämpft

Stadt Graz hat ein nicht ihr gehörendes Grundstücke geräumt und abgesperrt sowie vermutlich illegale Videoüberwachungen gemacht!

(Graz, 14.8.2017) Die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Holding Graz und die Berufsfeuerwehr Graz wird ein rechtliches Nachspiel haben: Das Murcamp bringt heute eine Massnahmenbeschwerde gegen die aus mehreren Gründen rechtswidrige Räumung ihrer Dauerversammlung „Murcamp“ beim Landesverwaltungsgericht Graz ein.