(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche und skurrile Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädi
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Lehofer Bernhard
Mittwoch, 31.5.2017, BG Graz Ost Radetzkystraße 27, 8010 Graz
Anmeldung, Einlass, Verhandlung, Körpersprache der Personen und Allgemeine Bemerkungen
Anmeldung:
Die Anmeldung wurde diesmal noch gründlicher als am 8.5. durchgeführt. Diesmal durften alle „ordinären“ Besucher*innen ihre Handys nicht in den Verhandlungssaal mitnehmen und mussten sie in einem im Foyer befindlichen Safe wegsperren. Lediglich die Verteidiger durften mit den Handys eintreten.
- Weiterlesen über Bericht die 2. Verhandlung EStAG Murkraftwerk Graz ErrichtungsGmbH gegen Franz Keppel vom 31.5.2017
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(Graz/Wien, 29.5.2017) Der willkürliche Politprozess des Landesenergiekonzerns EStAG gegen den Umweltschutz- und Naturfotografen Franz Keppel geht in die nächste Runde, obwohl dieser nichts anderes als sein neben ihm stehender Kollege der Kleinen Zeitung gemacht hat. Die nächste Verhandlung findet daher am Mittwoch, 31. Mai 2017, um 8.30 im Bezirksgericht Graz Ost statt. Justizminister Brandstetter wird mit dem das Recht auf Öffentlichkeit behindernden Verhalten des Gerichts befasst.
Media Austria entsendet ProzessbeobachterInnen
(Graz/Wien, 5.5.2017) Mit schikanösen Klagen versucht die Energie Steiermark respektive deren Tochtergesellschaft Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH den gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung von Bäumen wegen dem heftig umstrittenen Murkraftwerk Graz-Puntigam zu kriminalisieren und Aktivist*innen einzuschüchtern.