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Pressefreiheit
Mittwoch, 31.5.2017, BG Graz Ost Radetzkystraße 27, 8010 Graz
Anmeldung, Einlass, Verhandlung, Körpersprache der Personen und Allgemeine Bemerkungen
Anmeldung:
Die Anmeldung wurde diesmal noch gründlicher als am 8.5. durchgeführt. Diesmal durften alle „ordinären“ Besucher*innen ihre Handys nicht in den Verhandlungssaal mitnehmen und mussten sie in einem im Foyer befindlichen Safe wegsperren. Lediglich die Verteidiger durften mit den Handys eintreten.
- Weiterlesen über Bericht die 2. Verhandlung EStAG Murkraftwerk Graz ErrichtungsGmbH gegen Franz Keppel vom 31.5.2017
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(Graz/Wien, 29.5.2017) Der willkürliche Politprozess des Landesenergiekonzerns EStAG gegen den Umweltschutz- und Naturfotografen Franz Keppel geht in die nächste Runde, obwohl dieser nichts anderes als sein neben ihm stehender Kollege der Kleinen Zeitung gemacht hat. Die nächste Verhandlung findet daher am Mittwoch, 31. Mai 2017, um 8.30 im Bezirksgericht Graz Ost statt. Justizminister Brandstetter wird mit dem das Recht auf Öffentlichkeit behindernden Verhalten des Gerichts befasst.
Montag, 8.5.2017
Verhandung Franz Keppel (8.30 Uhr)
Verhandlung Dr. Romana Ull (9.15 Uhr)
BG Graz Ost Radetzkystraße 27, 8010 Graz
Bericht 1/4 Richterin
Die junge Richterin betritt in Begleitung einer Assistentin den Saal. Sie wirkt streng und etwas gestresst. Sie schickt Menschen aus dem Saal, die keinen Sitzplatz mehr ergattert haben, fängt dann aber doch mit der Verhandlung wegen Besitzstörung gegen Franz Keppel an, als nur mehr wenige Menschen stehen bzw am Boden sitzen. Sie diktiert 8:35 als Beginn der Verhandlung.
- Weiterlesen über Bericht über den ersten Verhandlungstermin EStAG vs. Franz Keppel, BG Graz Ost 8.5.2017
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Media Austria entsendet ProzessbeobachterInnen
(Graz/Wien, 5.5.2017) Mit schikanösen Klagen versucht die Energie Steiermark respektive deren Tochtergesellschaft Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH den gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung von Bäumen wegen dem heftig umstrittenen Murkraftwerk Graz-Puntigam zu kriminalisieren und Aktivist*innen einzuschüchtern.