Antwort des Justizministers auf Anfrage und Beschwerde über Schikane gegen Prozessbeobachterinnen

Gespeichert von Media Admin am So., 11.06.2017 - 09:36

Sehr geehrte Frau Rausch!

Der Bundesminister für Justiz hat Ihr Schreiben vom 29. Mai 2017 erhalten. Ich nehme dazu als Leiter der für die bundesweite Dienstaufsicht über Richterinnen und Richter zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Justiz wie folgt Stellung:

Wie Sie ganz richtig festhalten, normiert Artikel 90 Abs. 1 der österreichischen Bundesverfassung (in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) den Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsgrundsatz sowie implizit den Unmittelbarkeitsgrundsatz in Zivil- und Strafverfahren.

Pressetermin 31.5.2017: EStAG führt schikanöse Klage gegen NGO-Pessefotografen weiter

(Graz/Wien, 29.5.2017) Der willkürliche Politprozess des Landesenergiekonzerns EStAG gegen den Umweltschutz- und Naturfotografen Franz Keppel geht in die nächste Runde, obwohl dieser nichts anderes als sein neben ihm stehender Kollege der Kleinen Zeitung gemacht hat. Die nächste Verhandlung findet daher am Mittwoch, 31. Mai 2017, um 8.30 im Bezirksgericht Graz Ost statt. Justizminister Brandstetter wird mit dem das Recht auf Öffentlichkeit behindernden Verhalten des Gerichts befasst.

Dienstaufsichtsbeschwerde und Anfrage an den Justizminister bezüglich Prozess gegen Franz Keppel und Romana Ull beim Bezirksgericht Graz-Ost

Gespeichert von Media Admin am Mo., 29.05.2017 - 09:37

Vorab per Mail

Einschreiben

Bundesministerium für Justiz
z. Hd. Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstraße 7
1070  Wien                                                                                                                                       Graz, 29. Mai 2017
Betrifft:  1. Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend das Bezirksgericht Graz-Ost
              2. Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz betreffend das Bezirksgericht Graz Ost in der Klagesache Franz Keppel vom 8. Mai 2017, 8.30 Uhr

Bericht über den ersten Verhandlungstermin EStAG vs. Franz Keppel, BG Graz Ost 8.5.2017

Gespeichert von Media Admin am Mi., 10.05.2017 - 12:32

Montag, 8.5.2017
Verhandung Franz Keppel (8.30 Uhr)
Verhandlung Dr. Romana Ull (9.15 Uhr)
BG Graz Ost Radetzkystraße 27, 8010 Graz

Bericht 1/4 Richterin

Die junge Richterin betritt in Begleitung einer Assistentin den Saal. Sie wirkt streng und etwas gestresst. Sie schickt Menschen aus dem Saal, die keinen Sitzplatz mehr ergattert haben, fängt dann aber doch mit der Verhandlung wegen Besitzstörung gegen Franz Keppel an, als nur mehr wenige Menschen stehen bzw am Boden sitzen. Sie diktiert 8:35 als Beginn der Verhandlung.

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