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EStAG Murkraftwerk Graz gegen Fotografen Franz Keppel
Mittwoch, 31.5.2017, BG Graz Ost Radetzkystraße 27, 8010 Graz
Anmeldung, Einlass, Verhandlung, Körpersprache der Personen und Allgemeine Bemerkungen
Anmeldung:
Die Anmeldung wurde diesmal noch gründlicher als am 8.5. durchgeführt. Diesmal durften alle „ordinären“ Besucher*innen ihre Handys nicht in den Verhandlungssaal mitnehmen und mussten sie in einem im Foyer befindlichen Safe wegsperren. Lediglich die Verteidiger durften mit den Handys eintreten.
- Weiterlesen über Bericht die 2. Verhandlung EStAG Murkraftwerk Graz ErrichtungsGmbH gegen Franz Keppel vom 31.5.2017
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Sehr geehrte Frau Rausch!
Der Bundesminister für Justiz hat Ihr Schreiben vom 29. Mai 2017 erhalten. Ich nehme dazu als Leiter der für die bundesweite Dienstaufsicht über Richterinnen und Richter zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Justiz wie folgt Stellung:
Wie Sie ganz richtig festhalten, normiert Artikel 90 Abs. 1 der österreichischen Bundesverfassung (in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) den Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsgrundsatz sowie implizit den Unmittelbarkeitsgrundsatz in Zivil- und Strafverfahren.
- Weiterlesen über Antwort des Justizministers auf Anfrage und Beschwerde über Schikane gegen Prozessbeobachterinnen
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(Graz/Wien, 29.5.2017) Der willkürliche Politprozess des Landesenergiekonzerns EStAG gegen den Umweltschutz- und Naturfotografen Franz Keppel geht in die nächste Runde, obwohl dieser nichts anderes als sein neben ihm stehender Kollege der Kleinen Zeitung gemacht hat. Die nächste Verhandlung findet daher am Mittwoch, 31. Mai 2017, um 8.30 im Bezirksgericht Graz Ost statt. Justizminister Brandstetter wird mit dem das Recht auf Öffentlichkeit behindernden Verhalten des Gerichts befasst.
Vorab per Mail
Einschreiben
Bundesministerium für Justiz
z. Hd. Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstraße 7
1070 Wien Graz, 29. Mai 2017
Betrifft: 1. Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend das Bezirksgericht Graz-Ost
2. Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz betreffend das Bezirksgericht Graz Ost in der Klagesache Franz Keppel vom 8. Mai 2017, 8.30 Uhr
Montag, 8.5.2017
Verhandung Franz Keppel (8.30 Uhr)
Verhandlung Dr. Romana Ull (9.15 Uhr)
BG Graz Ost Radetzkystraße 27, 8010 Graz
Bericht 1/4 Richterin
Die junge Richterin betritt in Begleitung einer Assistentin den Saal. Sie wirkt streng und etwas gestresst. Sie schickt Menschen aus dem Saal, die keinen Sitzplatz mehr ergattert haben, fängt dann aber doch mit der Verhandlung wegen Besitzstörung gegen Franz Keppel an, als nur mehr wenige Menschen stehen bzw am Boden sitzen. Sie diktiert 8:35 als Beginn der Verhandlung.
- Weiterlesen über Bericht über den ersten Verhandlungstermin EStAG vs. Franz Keppel, BG Graz Ost 8.5.2017
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Media Austria entsendet ProzessbeobachterInnen
(Graz/Wien, 5.5.2017) Mit schikanösen Klagen versucht die Energie Steiermark respektive deren Tochtergesellschaft Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH den gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung von Bäumen wegen dem heftig umstrittenen Murkraftwerk Graz-Puntigam zu kriminalisieren und Aktivist*innen einzuschüchtern.